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   OLG Frankfurt, 07.12.2017 - 6 U 205/16   

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https://dejure.org/2017,74910
OLG Frankfurt, 07.12.2017 - 6 U 205/16 (https://dejure.org/2017,74910)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07.12.2017 - 6 U 205/16 (https://dejure.org/2017,74910)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07. Dezember 2017 - 6 U 205/16 (https://dejure.org/2017,74910)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 17.11.2009 - X ZR 137/07

    Türinnenverstärkung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.12.2017 - 6 U 205/16
    Denn er hat ein berechtigtes Interesse, auch den Wahrheitsgehalt der Auskünfte zu überprüfen (BGH GRUR 2010, 223, Rn. 37, 38, 44 - Türinnenverstärkung).

    Sie muss sich konzernintern in zumutbarer Weise um Aufklärung bemühen (BGH GRUR 2010, 223, Rn. 39 - Türinnenverstärkung).

  • BGH, 06.03.2012 - X ZR 104/09

    antimykotischer Nagellack

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.12.2017 - 6 U 205/16
    In der Regel lässt sich dieser Wert am besten mit der Methode der Lizenzanalogie ermitteln (BGH GRUR 2012, 605 Rn. 15, 18 - antimykotischer Nagellack I m.w.N.).

    (1) Ein konzerninterner Abgabepreis ist nicht von vornherein ungeeignet, um den Erfindungswert zu bestimmen (vgl. BGH GRUR 2012, 605 Rn. 32 - antimykotischer Nagellack I).

  • OLG Frankfurt, 16.05.2013 - 6 U 39/12

    Arbeitnehmervergütungsanspruch des Miterfinders

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.12.2017 - 6 U 205/16
    Die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs richtet sich nach der getroffenen Vergütungsregel i. S. des § 12 ArbEG, ansonsten nach § 271 BGB (Senat, Urt. v. 16.5.2013 - 6 U 39/12 , Rn. 26 - juris).
  • BGH, 22.09.2011 - I ZR 127/10

    Das Boot

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.12.2017 - 6 U 205/16
    Die Vorlage der entsprechenden Verträge ermöglicht die Überprüfung der Angaben zu den Lizenzentgelten (vgl. BGH GRUR 2012, 496 Rn. 82 - Das Boot).
  • BGH, 13.11.1997 - X ZR 132/95

    Arbeitnehmererfinder hat weiten Rechnungslegungsanspruch gegen Arbeitgeber

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.12.2017 - 6 U 205/16
    Außerdem kann dem Geheimhaltungsinteresse des Arbeitgebers auch dadurch genügt werden, dass der Arbeitnehmererfinder eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abgibt, die im Zuge der Rechnungslegung mitgeteilten Informationen dritten Personen, mit Ausnahme der am Rechtsstreit beteiligten, zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Rechts- und Patentanwälte - nicht zur Kenntnis zu bringen (BGH, Urt. v. 13.11.1997 - X ZR 132/95, Rn. 74 - Copolyester II m.w.N.).
  • BGH, 16.04.2002 - X ZR 127/99

    "Abgestuftes Getriebe"; Ermittlung der angemessenen Vergütung für eine

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.12.2017 - 6 U 205/16
    c) Der Umfang des Auskunftsanspruchs orientiert sich daran, welcher Angaben des Arbeitgebers es bedarf, um zu ermitteln, welche Gegenleistung einem gedachten Lizenzgeber zustehen würde (BGH GRUR 2002, 801, Rn. 25 - Abgestuftes Getriebe).
  • BGH, 22.10.2014 - XII ZB 385/13

    Stufenklage auf Trennungsunterhalt: Erfüllung des Auskunftsanspruchs durch

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.12.2017 - 6 U 205/16
    Hingegen stellen bloße Teilelemente einer noch unvollständigen Gesamtdarstellung lediglich Vorarbeiten dar, die den geschuldeten Auskunftsanspruch auch nicht teilweise erfüllen (BGH, NJW 2014, 3647, Rn. 18).
  • OLG Frankfurt, 27.09.2007 - 6 U 176/06

    Arbeitnehmererfindung: Berechnung der Erfindervergütung bei Konzernnutzung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.12.2017 - 6 U 205/16
    Voraussetzung ist, dass sich der Konzern als "wirtschaftliche Einheit" darstellt (Senat, Urt. v. 27.9.2007 - 6 U 176/06 , Rn. 14 - juris).
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